Verbandsanhörung zum Bayer Bodenschutzgesetz
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes (BayBodSchG) dient im Wesentlichen der Anpassung des BayBodSchG an die Erfordernisse der EU-Dienstleistungs-richtlinie.
Dazu werden die Regelungen zur Zulassung besonders qualifizierter Bodenschutz-Sachverständiger und -Untersuchungsstellen insbesondere durch die Einführung einer Genehmigungsfiktion und durch die Ermöglichung der Verfahrensabwicklung über eine einheitliche Stelle geändert.
Weiterhin werden verschiedene Klarstellungen vorgenommen.
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