Unterstützungsfonds
Finanzierung der Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmülldeponien
Die Unterstützung der Kommunen bei der Finanzierung der Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmülldeponien regelt Artikel 13a des Bayerischen Bodenschutzgesetzes (BayBodSchG) und die Ausführungsverordnung (Unterstützungsfonds-Verordnung - UStützV) nach Artikel 13a Absatz 4 BayBodSchG.
Kernpunkt des Gesetzes ist die paritätische Finanzierung eines Unterstützungsfonds mit jährlich je 5 Mio. Euro von Freistaat Bayern und kreisangehörigen Gemeinden bei einer Laufzeit von zunächst fünf Jahren (2006 – 2010). Es stehen somit 50 Mio. Euro bereit. Die jährlichen Fondsbeiträge des Freistaates Bayern stammen aus den aufgelaufenen Zinserträgen des Altlastensanierungsfonds. Die kreisangehörigen Gemeinden beteiligen sich durch eine Solidarumlage an der Finanzierung des Fonds.
Mit diesem Fonds sollen die betroffenen Gemeinden dabei unterstützt werden, zügig ihrer rechtlichen Verantwortung nachzukommen, ohne dabei finanziell überfordert zu werden. Die Ausgabe der Fondsmittel erfolgt nach einer Prioritätenliste, die halbjährlich aktualisiert wird. Damit wird sichergestellt, dass vorrangig die ehemaligen Hausmülldeponien mit dem höchsten Umweltgefährdungspotenzial erkundet und saniert werden.
Im Falle einer Erkundung oder Sanierung trägt die betroffene Gemeinde einen angemessenen Eigenanteil je Hausmülldeponie. Dieser Eigenanteil ergibt sich anhand der jeweiligen Umlagegrundlagen und berücksichtigt so die finanziellen Möglichkeiten der betroffenen kreisangehörigen Gemeinde.
Der Beitrag einer kreisangehörigen Gemeinde kann im Einzelfall bei Vorliegen einer besonderen Härte nach Paragraph (§) 1 Absatz 3 Satz 3 UStützV auch reduziert werden. Anträge zur besonderen Härte sind bei der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) einzureichen, die Entscheidung über den Antrag erfolgt durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG).
Weiterführende Informationen
Links
- Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB)
- Bayerisches Bodenschutzgesetz (BayBodSchG)
- Unterstützungsfonds-Verordnung (UStützV)
- Antrag zur besonderen Härte (PDF, 30 KB)
- Vortrag Dr. Ellenrieder-Woratschek: Der neue Artikel 13a BayBodSchG (PDF, 406 KB)
- Vortrag Dr. Hauck: Die GAB mbH – Partner der Gemeinden bei der Sanierung der Hausmülldeponien (PDF, 352 KB)
- Vortrag Dr. Thimet: Hinweise zum Ob und Wann der Erkundung und Sanierung gemeindeeigener Hausmülldeponien (PDF, 59 KB)