Bayerisches Staatsministerium für
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Integrierte Produktpolitik (IPP): Nachhaltiges Handeln auf Produktebene

IPP in der Europäischen Union (EU) und Bayern

Von Anfang an hat sich Bayern in den politischen Gestaltungs- und Diskussionsprozess für eine Integrierte Produktpolitik (IPP) aktiv eingebracht. So entwickelte das Bayerische Umweltministerium bereits im Mai 1999 zum informellen Treffen der EU-Umweltminister in Weimar 10 Thesen Bayerns zu IPP als Richtschnur für seine IPP-Aktivitäten.

Weil Bayern vom Nutzen der IPP überzeugt ist, wurde IPP im Oktober 2000 im Umweltpakt Bayern – der freiwilligen Vereinbarung von Zielen und Maßnahmen zwischen Bayerischer Staatsregierung und bayerischer Wirtschaft für nachhaltiges Wirtschaften im 21. Jahrhundert – als thematisches Handlungsfeld verankert und es wurden gemeinsame Aktivitäten festgelegt. Der Umweltpakt als bayerisches Erfolgsmodell kooperativen Umweltschutzes schafft somit das Klima und beste Voraussetzungen für eine vertrauensvolle, effektive Kooperation und Kommunikation aller Akteure entlang des Lebenswegs von Produkten.

Bayern brachte in seiner Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission zu IPP vom Februar 2001 – einem ersten thematischen Positionspapier mit Zielen, Strategien und Instrumenten von IPP, mit dessen Vorlage die EU-Kommission eine breite Konsultations- und Diskussionsphase zum Themenfeld IPP auch auf europäischer Ebene einleitete – seine Erfahrungen und Positionen ein. Von Beginn an trat Bayern für eine weit reichende Eigenverantwortung aller Akteure auf der Angebots- und Nachfrageseite und damit für eine marktkonforme Ausgestaltung der IPP unter Wahrung des freien Wettbewerbs ein.

Entgegen ursprünglicher Ankündigungen eines Weißbuchs zu IPP – darunter ist ein Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Vorgehensweise auf EU-Ebene zu verstehen – veröffentlichte die EU-Kommission im Juni 2003 die rechtlich unverbindliche Mitteilung "Integrierte Produktpolitik – auf den ökologischen Lebenszyklus-Ansatz aufbauen" mit einem erläuternden Begleitdokument „Questions and Answers on Integrated Product Policy (IPP)“, in dem explizit auf Bayern als Region mit eigener IPP-Initiative hingewiesen wird. Zahlreiche Aktivitäten sowie Umfang und Dichte der Pilotprojekte lassen Bayern eine Pionierrolle bei der Gestaltung und Umsetzung der IPP einnehmen.

Inhaltlich stellt die Mitteilung der EU-Kommission nach Einschätzung Bayerns in weiten Bereichen eine positive Weiterentwicklung des IPP-Grünbuchs dar: Die Vorschläge zeichnen sich insgesamt durch mehr Nähe zur Realität des Wirtschaftslebens und der Markterfordernisse aus. Die Absicht, dass auch die EU über Pilotprojekte praktische Erkenntnisse zur Wirkungsweise und praktischen Anwendung der angedachten Instrumente und Methoden sammeln will, wird begrüßt. Leider lassen Wortwahl und Ausdrucksweise an manchen Stellen der Mitteilung erneut Raum für Interpretationen und Befürchtungen hinsichtlich neuer ordnungsrechtlicher Regelungen; die teilweise distanzierten Reaktionen der Wirtschaft belegen dies deutlich. Damit besteht die Gefahr, dass die Akteure IPP nicht aktiv mitgestalten und ihre tragende Rolle nicht adäquat ausfüllen. Die zentrale Rolle des Handels als Bindeglied zwischen Angebots- und Nachfrageseite von Produkten, als Informationsträger an Entwickler und Kunden sowie als Dienstleister für unterstützenden Service, z. B. Rücknahmekonzepte, werden nicht im notwendigen Maße thematisiert.

Bei Informationsbesuchen des bei der EU-Kommission für IPP zuständigen stellvertretenden Abteilungsleiters, Herrn Klaus Kögler, in Bayern im November 2003, Februar 2005 und November 2007 boten sich Gelegenheiten, im direkten Austausch einzelne Themenfelder und Kritikpunkte zu diskutieren. Partner und Projektleiter der bayerischen IPP-Forschungsprojekte informierten dabei aus erster Hand und vor Ort über Inhalte, Erkenntnisse und aktuelle Sachstände. Der Vertreter der EU-Kommission betonte, dass IPP kein Selbstzweck ist, sondern ein Mittel zum Zweck. IPP stellt insofern auch eine Chance dar, auf der Grundlage eines kooperativen Politikansatzes die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen, effektiver und schneller als es nur durch Ordnungsrecht möglich ist.