Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Gesundheit

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Gemeinsame Erklärung
zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit im Bodenseeraum

Bayern

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Baden Württemberg

Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden Württemberg

Kanton St. Gallen

Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Kanton Schaffhausen

Departement des Innern des Kantons Schaffhausen der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Kanton Thurgau

Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Vorarlberg

Landesregierung Vorarlberg der Republik Österreich

Fürstentum Lichtenstein

Regierung des Fürstentums Lichtenstein

Gemeinsame Erklärung
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg, dem Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Departement des Innern des Kantons Schaffhausen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Landesregierung Vorarlberg der Republik Österreich und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
vertreten durch
Frau Staatssekretärin Melanie Huml, MdL,

das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg,
vertreten durch
Herrn Ministerialdirektor Thomas Halder,

das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vertreten durch
Frau Regierungsrätin Heidi Hanselmann,

das Departement des Innern des Kantons Schaffhausen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vertreten durch
Frau Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf

das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau
der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vertreten durch
Herrn Regierungsrat Bernhard Koch

die Landesregierung Vorarlberg der Republik Österreich
vertreten durch
Herrn Landesstatthalter Magister Markus Wallner

die Regierung
des Fürstentums Liechtenstein
vertreten durch
Frau Regierungsrätin Dr. Renate Müssner

– im weiteren „Seiten“ genannt – erklären Folgendes zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit im Bodenseeraum:

1. Gegenstand der Gemeinsamen Erklärung
   1. Die Seiten beabsichtigen, ihre Partnerschaftsbeziehungen auf dem Gebiet der Gesundheit im Bodenseeraum auszubauen und
      • unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen,
      • unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten und Kompetenzen und
      • vorbehaltlich der verfügbaren Haushaltsmittel
      die Beziehungen zwischen ihren Verwaltungen zu vertiefen und über die Staatsgrenzen hinweg einen Austausch in den, den Bodenseeraum berührenden Gesundheitsfragen zu intensivieren.
      
      Die Seiten erwarten, dass ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit zur Sicherung einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung in der Bodenseeregion beitragen wird.
      
      Hierbei sollen insbesondere folgende Themenbereiche behandelt werden:
      • die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung und der Facharzt-Weiterbildung (Allgemeinmedizin),
      • gemeinsame Projekte der Ausbildung in den Pflegeberufen und
      • die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheitswirtschaft zwischen den Bodensee-Anrainerstaaten.
        
        
   2. Bei der Erarbeitung der unter Punkt 1.1 dieser Gemeinsamen Erklärung genannten Themenbereiche berücksichtigen beide Seiten insbesondere:
      • Informationen über aktuelle und innovative Behandlungsmethoden und moderne medizinische Produkte und Dienstleistungen, die in den Bodensee-Anrainerstaaten hergestellt und/oder genutzt werden und
      • die Vermittlung von Kontakten zwischen den Beteiligten der Gesundheitswirtschaft.
   3. Die Erarbeitung der unter Punkt 1.1 genannten Themenbereiche hat in Abstimmung mit der Kommission Gesundheit und Soziales der Internationalen Bodenseekonferenz zu erfolgen.

1.3

1.4 Zur Umsetzung der beabsichtigten Ziele können gegenseitige Konsultationen stattfinden, Zusatzvereinbarungen zu einzelnen Themen oder Fragen geschlossen werden, Symposien abgehalten oder andere Maßnahmen durchgeführt werden.

1.5 Informationen, die im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung zur Verfügung gestellt werden, gelten als vertraulich, wenn dies gewünscht wird.

1.6 Die Seiten stimmen darin überein, dass jede Seite ihre Kosten selbst trägt, soweit nichts anderes vereinbart wird.

1.7 Die Ergebnisse dieses Austauschs dienen als Beschlussvorlage für die Internationale Bodenseekonferenz.

2. Schlussbestimmungen

2.1 Als Kontakt- und Koordinationsstellen werden benannt:

- Bayerisches Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit
Abteilung Gesundheit, Gesundheitspolitik und Krankenversicherung

- Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren
Baden-Württemberg
Referat Europa, Recht, internationale Zusammenarbeit

- Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft

- Departement des Innern des Kantons Schaffhausen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Gesundheitsamt des Kantons Schaffhausen

- Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Gesundheitsamt des Kantons Thurgau und
Kantonsärztlicher Dienst Thurgau

- Landesregierung Vorarlberg der Republik Österreich
Abteilung für Europaangelegenheiten im Amt der Vorarlberger
Landesregierung

- Regierung des Fürstentums Liechtenstein
Ressort Gesundheit

2.2 Änderungen und Zusätze zum Protokoll werden in schriftlicher Form eingebracht und treten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung in Kraft.

2.3 Die Laufzeit dieser Gemeinsamen Erklärung beträgt 3 Jahre. Sie kann im gegenseitigen Einvernehmen oder auf Veranlassung einer Seite verkürzt werden.

München, 02.05.2011
gez.
Melanie Huml MdL
Staatssekretärin im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und
Gesundheit Stuttgart, 03.05.2011
gez.
MD Thomas Halder
Amtschef des Ministeriums für
Arbeit und Sozialordnung,
Familien und Senioren
Baden-Württemberg
St.Gallen, 08.06.2011
gez.
Heidi Hanselmann
Regierungsrätin des Gesundheits departments des Kantons St. Gallen der Schweizerischen Eidgenossenschaft Schaffhausen, 10.06.2011
Ursula Hafner-Wipf
gez.
Regierungsrätin des Departments
des Innern des Kantons Schaffhausen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Frauenfeld, 07.06.2011
gez.
Bernhard Koch
Regierungsrat des Departments für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau der Schweizerischen
Eidgenossenschaft
Bregenz, 11.05.2011
Magister Markus Wallner
gez.
Landesstatthalter der Landesregierung Vorarlberg der Republik Österreich
Vaduz, 20.05.2011
gez.
Dr. Renate Müssner
Regierungsrätin der Regierung
des Fürstentums Liechtenstein

enstein zu Gesundheitsfragen. Die nächste Gesundheitsplattform findet am 25. April 2012, am Vorabend der GesundheitsPiazza Bodensee 5, wieder in Lindau statt..