EU-Projekte: Verwaltungszusammenarbeit (Twinning)
Das Twinning-Programm der EU unterstützt neue EU-Beitrittsstaaten und potenzielle Beitrittskandidaten bei der Heranführung an das europäische Regelwerk, den so genannten „acquis communautaire“. In diesem Rahmen werden auf Anforderung des Beitrittsstaats Verwaltungsexperten aus den Mitgliedstaaten in die Beitrittsstaaten entsandt und unterstützen dort die Einführung bzw. Umsetzung EU-rechtlicher Regelungen in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Justiz/Inneres, Finanzen, Binnenmarkt und Regionalentwicklung, Arbeit/Soziales, Gesundheit und Verkehr sowie den Aufbau entsprechender Verwaltungsstrukturen.
Bayern war im Umweltbereich bisher an je zwei Twinning-Projekte mit der Tschechischen Republik, Polen und Slowenien und an einem Projekt mit Kroatien durch den Einsatz von Lang- und/oder Kurzzeitexperten beteiligt. Die Projekte dienten der Stärkung der institutionellen Voraussetzungen für die Umsetzung des Umwelt-Acquis, der Luftreinhaltung der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten, derUmsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie der Umsetzung der Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU)-Richtlinie.
Verwaltungszusammenarbeit mit der Republik Polen
Eines der Twinning-Projekte mit Polen zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten wurde mit einem Beamten des Bayerischen Umweltministeriums als Langzeitexperten durchgeführt und wie auch das Twinning-Projekt zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie erfolgreich abgeschlossen.
Projekte im veterinärmedizinischen und Lebensmittelbereich
Im veterinärmedizinischen und Lebensmittelbereich erfolgten vielfach Einsätze bayerischer Lang- und Kurzzeitexperten, z. B. in Bosnien-Herzegowina, Serbien, der Tschechischen Republik, Polen, Bulgarien und Türkei. Die Projekte hatten u.a. die Verbesserung der Überwachung der Lebensmittelsicherheit, die Überwachung von gentechnisch veränderten Organismen sowie die Stärkung von Veterinärverwaltungen zum Gegenstand.
Unter Federführung der Staatskanzlei
Mit den Ländern Ungarn, Tschechische Republik, Slowenien, Slowakei Polen, Bulgarien, Rumänien, Makedonien und Kroatien bestehen Verbindungen im Rahmen der von der Staatskanzlei federführend betreuten Regierungskommissionen. Auf der Grundlage der dort vereinbarten Arbeitsprogramme findet ein schon teilweise jahrzehntelanger Austausch von Erfahrungen in Bereichen wie Wirtschaft und Verkehr, Polizei und Justiz, Bildung und Kultus sowie Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit statt, zum Teil im jährlichen Turnus.
Twinning mit der Tschechischen Republik
Besonders intensiv und konstruktiv sind die Verwaltungskontakte zur Tschechischen Republik. Seit mehr als einem Jahrzehnt besteht im Rahmen der Grenzgewässerkommission eine gute Zusammenarbeit. Hier werden im Rahmen des Grenzgewässervertrages (zwischen Hof und Passau gibt es 172 grenzüberschreitende Gewässer und 58 Gewässer, die die Staatsgrenze bilden) alle wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, die sich auf die Grenzgewässer beziehen oder die eine Verbesserung der Gewässergüte zum Ziel haben sowie der Schutz der Flussperl- und Bachmuschel in Grenzgewässern und ihren Einzugsgebieten behandelt. Auch im Naturschutz ist die Zusammenarbeit gut. Hervorzuheben ist die Kooperation der Nationalparke Bayerischer Wald und Sumava, die durch mehrere Memoranden gefestigt ist. Zudem besteht ein intensiver Austausch in Bezug auf das Kernkraftwerk Temelin.
Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD)
Mit den Ländern Ungarn, Tschechische Republik, Slowenien und der Slowakei bestehen zudem gute Verbindungen im Rahmen der internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD), die das Zusammenwirken aller Donauanliegerstaaten auf dem Gebiet des Gewässerschutzes der Donau fördert.
Technologie Transfer Wasser
Im Rahmen des Projektes "Technologie Transfer Wasser" wurde insbesondere mit osteuropäischen Nachbarstaaten ein Netzwerk aufgebaut. Dieses unterstützt bayerische Anbieter von Umwelttechnologie – vor allem kleine und mittlere Unternehmen – u. a. auf dem osteuropäischen Markt der Wasserwirtschaft. Zudem gibt es Verwaltungskontakte insbesondere im Rahmen von Workshops und Seminaren. Hervorzuheben sind hier die besonders guten Beziehungen zu Polen und Kroatien.